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Veröffentlichungen
    
Dagmar Beck-Bever 
2003 - Arzthaftungsrecht  
2008 - Wohnungseigentumsrecht
2009 - Medizinrecht / Patientenverfügung 
2010 - Wohnungseigentumsrecht 
2011 - Multiresistente Keime  
2012 - Patientenrechtegesetz
2013 - Leistungsanträge
 
2017 - Sicherheit durch ärztliche Zweitmeinung
 
 
Wohnungseigentum:

Wer muss bei Modernisierungen zustimmen - und wer muss bezahlen?

Das Zusammenleben von Wohnungseigentümern wird durch das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelt. Dieses Gesetz wurde 2007 in großem Umfang reformiert. Die neuen Regelungen betreffen insbesondere die immer wieder bedeutsame Frage, mit wessen Zustimmung bauliche Veränderungen, Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen ergriffen werden dürfen - und wer hierfür zur Kasse gebeten werden kann.

Instandhaltung oder Instandsetzung
Geht es um eine schlichte Instandhaltung (Beseitigung von Abnutzungserscheinungen) oder Instandsetzung (Beseitigung größerer Schäden), können die Wohnungseigentümer hierüber mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen. Im Regelfall werden die Kosten für solche Maßnahmen aus der Instandhaltungsrücklage genommen, d.h. von allen Eigentümern anteilig finanziert.

Modernisierende Instandsetzung
Besteht Instandsetzungsbedarf und soll dabei nicht der alte, sondern ein verbesserter, den Regeln der Technik entsprechender Zustand hergestellt werden, handelt es sich um eine modernisierende Instandsetzung. Diese kann ebenfalls mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Auch solche Maßnahmen werden regelmäßig aus der Instandhaltungsrücklage finanziert.

Modernisierungen
Besteht kein Instandsetzungs- oder Instandhaltungsbedarf, sollen jedoch Modernisierungsmaßnahmen insbesondere zur Energieeinsparung oder zur Erhöhung des Gebrauchswerts (z.B. Fassadendämmung) ergriffen werden, war dies früher nur mit Zustimmung aller von der Maßnahme beeinträchtigten Eigentümer möglich. Jetzt eröffnet das WEG die Möglichkeit, solche Maßnahmen mit einer 3/4-Mehrheit aller Stimmen, die mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile repräsentieren müssen, zu beschließen. Die Kosten solcher Maßnahmen werden in der Regel nach Miteigentumsanteilen verteilt, d.h. auch die überstimmten Wohnungseigentümer müssen mit bezahlen.

Bauliche Veränderungen
Die strengsten Zustimmungsvoraussetzungen bestehen bei sogenannten baulichen Veränderungen (z.B. Markiseneinbau). Einer solchen Maßnahme müssten sämtliche Wohnungseigentümer zustimmen, die durch die Maßnahmen in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Das ist z.B. dann der Fall, wenn sich das Gesamtbild der Anlage ändert oder der Schallschutz beeinträchtigt wird. Wird ein beeinträchtigter Wohnungseigentümer in der Versammlung überstimmt, muss er hiergegen gerichtlich vorgehen. Die Kosten einer baulichen Veränderung sind nur von denjenigen Wohnungseigentümern zu tragen, die der Maßnahme zugestimmt haben.

Neue Möglichkeit der Kostenverteilung
Nach der Neuregelung des WEG kann für sämtliche oben beschriebenen Maßnahmen eine abweichende Kostenverteilung beschlossen werden für den Fall, dass die Maßnahme nur einige Wohnungseigentümer besonders begünstigt (z.B. bei Balkonsanierung). Ein solcher Beschluss muss aber wiederum mit 3/4 der Stimmen aller Wohnungseigentümer, die mindestens die Hälfte aller Miteigentumsanteile repräsentieren, gefasst werden.

Fazit
Die neuen Regelungen des WEG haben die Variationsbreite der Handlungsmöglichkeiten und auch der Kostenverteilung erweitert. Zugleich ist hierdurch die Rechtslage je-doch noch komplexer geworden. Daher empfiehlt es sich, aus Anlass geplanter oder beschlossener baulicher Maßnahmen qualifizierten Rechtsrat einzuholen.