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Veröffentlichungen
    
Dagmar Beck-Bever 
2003 - Arzthaftungsrecht  
2008 - Wohnungseigentumsrecht
2009 - Medizinrecht / Patientenverfügung 
2010 - Wohnungseigentumsrecht 
2011 - Multiresistente Keime  
2012 - Patientenrechtegesetz
2013 - Leistungsanträge

2017 - Sicherheit durch ärztliche Zweitmeinung 
 
 
Medizinrecht

Patientenverfügungen - gesetzliche Regelung seit dem 01.09.2009 in Kraft

Viele Menschen haben sich in den letzten Jahren dazu entschlossen, eine Patientenverfügung zu errichten. Darin legen sie den Umfang der medizinischen Behandlung für den Fall fest, dass sie selbst körperlich oder geistig nicht mehr in der Lage sind, einer ärztlichen Behandlung ausdrücklich zuzustimmen oder sie ausdrücklich abzulehnen. Da eine gesetzliche Regelung bislang fehlte, waren jedoch lange Zeit viele Fragen offen:

Welche Form muss eine Patientenverfügung haben?
Wie oft muss sie erneuert werden?
Wird sie im entscheidenden Augenblick überhaupt respektiert?

Umgekehrt bestand bei den Ärzten Unsicherheit darüber, ob sie sich an eine Patientenverfügung halten durften, ohne befürchten zu müssen, später wegen unterbliebener medizinischer Behandlung belangt zu werden; ferner war unklar, ab welchem Krankheitsstadium eine Patientenverfügung überhaupt zu berücksichtigen ist.

Seit dem 01.09.2009 gibt es mit den neuen §§ 1901 a ff. BGB nun endlich eine gesetzliche Regelung. Danach gilt:
Volljährige Patienten können schriftlich festlegen, dass sie bestimmte Behandlungsmaßnahmen in gewissen, näher beschriebenen Situationen ablehnen. An diese Verfügung ist der Arzt gebunden, und zwar - im Gegensatz zu früher - unabhängig davon, ob sich der Patient bereits in einem lebensbedrohlichen Zustand befindet oder gar der Sterbevorgang schon eingesetzt hat. Hat der Patient - was empfehlenswert ist - einer Vertrauensperson eine umfassende Vorsorgevollmacht schriftlich oder notariell erteilt, wendet sich der Arzt an diese Vertrauensperson und bespricht mit ihr, welche Maßnahmen medizinisch angezeigt sind und ob diese Maßnahmen im Hinblick auf die Patientenverfügung durchgeführt werden sollen oder nicht. Gibt es keinen Bevollmächtigten, führt der Arzt denselben Dialog mit dem vom Gericht zu bestellenden Betreuer.

Wichtig:
Weder der Ehegatte, noch sonstige nahe Angehörige sind automatisch Bevollmächtigte - auch ihnen muss ausdrücklich eine Vollmacht erteilt werden.

Haben der Arzt und der Vorsorgebevollmächtigte bzw. Betreuer übereinstimmend festgestellt, dass eine Maßnahme aufgrund der Patientenverfügung unterbleiben oder abgebrochen werden soll, wird der Patientenwille entsprechend umgesetzt. Einer zusätzlichen Genehmigung des Betreuungsgerichtes bedarf es - im Gegensatz zu früher - nur dann, wenn zwischen dem behandelnden Arzt und dem Vorsorgebevollmächtigten bzw. Betreuer kein Einvernehmen darüber erzielt werden kann, wie der Patientenwille zu verstehen ist.

Übrigens darf niemand zu einer Patientenverfügung gezwungen werden - weder vor einer Operation noch z.B. bei Aufnahme in ein Pflegeheim. Auch kann eine Patientenverfügung jederzeit widerrufen werden. Die Entscheidung, ob und für welche Fälle eine Patientenverfügung getroffen werden soll, muss wohl überlegt sein und in Ruhe getroffen werden. Die Kombination mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist in vielen Fällen sinnvoll. Eine fachkundige ärztliche Beratung sowie eine rechtliche Begleitung durch einen Rechtsanwalt bzw. Notar hilft Ihnen, alle noch offenen Fragen zu beantworten.