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Veröffentlichungen
   
Michael Heinrichs 
2016 - Versicherungsrecht
2016 - Elternunterhalt - Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen?
2017 - Kindesunterhalt - wie lange muss gezahlt werden?
2017 - Versicherungsrecht
 
 

Elternunterhalt – Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen?

 

Im Unterhaltsrecht geht es in den meisten Fällen um die Frage, ob getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten bzw. Lebenspartner einander oder aber Väter oder Mütter Unterhalt für ihre Kinder zahlen müssen. Wenn aber Eltern im hohen Alter pflegebedürftig werden und die Kosten für eine Heimunterbringung aus den Leistungen der Pflegeversicherung und der eigenen Rente nicht finanziert werden können, dreht sich die letztgenannte Konstellation häufig um – dann sind es die Kinder, die unter bestimmten Voraussetzungen zu Unterhaltszahlungen für ihre Eltern herangezogen werden. Eine Situation, die in Zeiten wachsender Altersarmut immer häufiger vorkommen wird.

Muss ein Elternteil beispielsweise mit Pflegestufe III in einem Heim versorgt werden, können sehr leicht monatliche Kosten in Höhe von mindestens € 3.000,- auflaufen. Nach Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung, die in diesem Fall ca. € 1.600,- ausmachen, verbleibt eine Deckungslücke von etwa € 1.400,-. Diese muss dann zunächst mit den Renteneinkünften und einzusetzendem Vermögen der pflegebedürftigen Person geschlossen werden.

Wenn die Renteneinkünfte dafür jedoch nicht ausreichen, wird die Deckungslücke zunächst durch die öffentliche Hand geschlossen. Diese ist jedoch nur verpflichtet, entsprechende Leistungen zu erbringen, soweit die Lücke nicht durch Unterhaltszahlungen von Ehegatten oder Kindern geschlossen werden kann.

Werden Kinder sodann zur Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, in welcher Höhe sie Leistungen zu erbringen haben. Hier werden den Kindern zunächst recht hohe Selbstbehalte zugestanden. So liegt der angemessene Selbstbehalt bei monatlich € 1.800,- zzgl. der Hälfte des darüber hinausgehenden monatlichen Einkommens. Im Vergleich: Ist für minderjährige Kinder Unterhalt zu zahlen, beläuft sich der Selbstbehalt auf lediglich € 1.080,-.

Allerdings sind bei der Berechnung des Elternunterhalts verschiedene Besonderheiten zu beachten.

So ist u.U. auch das Einkommen eines Ehepartners des verpflichteten Kindes in die Berechnung einzubeziehen, obwohl dieser als „Schwiegerkind“ ja nicht persönlich zu Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern verpflichtet ist. Das liegt daran, dass bei der Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen die Leistungsfähigkeit des verheirateten Kindes u.a. durch Verrechnung des Familieneinkommens und des Familienselbstbehaltes mit dem Einkommensanteil des Kindes am Familieneinkommen zu ermitteln ist.

Ferner ist zu prüfen, ob es ggf. Zahlungsverpflichtungen  des in Anspruch genommenen Kindes gibt, welche evtl. vorrangig oder von dem vorhandenen Einkommen abzuziehen sind. Zu nennen sind hier insbesondere etwaige Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder oder Darlehensverpflichtungen. Auch Beiträge für eine private Altersvorsorge sind bis zu einer bestimmten Quote zu berücksichtigen und vom Einkommen abzuziehen.

Sodann besteht grundsätzlich auch die Verpflichtung des Kindes, eigenes Vermögen zur Sicherung des Unterhalts für die Eltern einzusetzen. Hier gelten allerdings recht hohe Freibeträge, welche – je nach den Umständen des Einzelfalles – zu beachten sind.

Bereits diese kurze Darstellung zeigt auf, dass bei der Frage, ob Unterhalt für die Eltern zu zahlen ist, einige Besonderheiten zu beachten sind. Nur bei Inanspruchnahme kompetenter Beratung und Hilfe kann sichergestellt werden, ob und in welcher Höhe tatsächlich Unterhaltsleistungen geschuldet sind.

 

Michael Heinrichs

Rechtsanwalt