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Veröffentlichungen
   
Ramon Herbst                            
2016 - Mietrecht - Ein ständiges Spannungsfeld zwischen Mieter und Vermieter
 

2016 - Kein Geld zu verschenken! Das Mieterhöhungsverlangen durch den Vermieter

 
 

Mietrecht – Ein ständiges Spannungsfeld zwischen Mieter und Vermieter

Vor Amts- und Landgerichten wurden 2013 knapp 278.000 Mietrechts-Fälle verhandelt, ebenso hoch dürfte die Zahl auch im Jahr 2014 gewesen sein. Die häufigsten Streitfälle sind Vertragsverletzungen, Kündigungen, Betriebskostenabrechnungen, Rückzahlungen von Mietkautionen und Mieterhöhungen. Mietrechts-Verfahren machen fast 25 %  aller Zivilprozesse in Deutschland aus.

Das Mietrecht gehört zu den umfassendsten Rechtsgebieten überhaupt. Daher bietet es sehr viel Konfliktpotential für Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Rechtliche Probleme, die das Mietverhältnis betreffen, haben insbesondere für den Mieter eine erhebliche Bedeutung. Schließlich ist es in der Regel sein Lebensmittelpunkt, der von der Auseinandersetzung betroffen ist. Es geht oft um das sprichwörtliche „Dach über dem Kopf". Der Mietvertrag bildet die Basis für die gesamte rechtliche Beziehung zwischen Mieter und Vermieter. Da ist es selbstverständlich, dass dieser mit größter Sorgfalt auszugestalten ist. Ist eine wesentliche Materie nicht oder nicht wirksam geregelt, sind Auseinandersetzungen vorprogrammiert. Viele Konflikte zwischen Mieter und Vermieter könnten jedoch ohne langwierige und kostenintensive Inanspruchnahme der Gerichte gelöst werden, wenn die Vertragsparteien eine umfassendere Kenntnis ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten hätten. Wesentliche Mieter- und Vermieterrechte ergeben sich häufig nicht aus dem Gesetz sondern aus der Rechtsprechung, die sich immer wieder aufs neue gesellschaftlichen Entwicklungen, dem Wohnungsmarkt oder Mietgewohnheiten anpasst. Literatur und Ratgeber zum Mietrecht können deshalb recht bald veraltet sein oder nur eine grobe Orientierung bieten.

So haben die Gerichte allein in den letzten Monaten etliche Entscheidungen getroffen, die die Rechte von Mietern und Vermietern maßgeblich beeinflussen. Es wurden einerseits die Rechte der Vermieter dadurch gestärkt, dass auch im Mietrecht der Grundsatz gilt „Geld hat man zu haben“. Können Mieter wegen eines Rechtsstreites mit dem Sozialamt zunächst nicht die Miete zahlen, so kann der Vermieter problemlos wegen der auflaufenden Mietschulden kündigen. Ob der Mieter also auf einen Dritten, wie im vorliegenden Fall das Sozialamt, angewiesen ist, ist meist unerheblich. Insoweit sind alle Mieter bei Zahlungsverzug grundsätzlich gleich zu behandeln.

Andererseits wurden aber auch in einigen Bereichen die Rechte des Mieters entscheidend gestärkt. So wurde entschieden, dass der Vermieter während der Mietzeit z.B. nicht auf die Mietkaution des Mieters zurückgreifen darf. Die Mietkaution darf nicht dazu dienen, dem Vermieter zu helfen, strittige Forderungen während der Mietzeit durchzusetzen. Ebenso wurde entschieden, dass Mietern ein Vorkaufsrecht ihrer Wohnung zustehen kann. Wird ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt, so hat der Mieter die Möglichkeit, die Wohnng auch selbst zu kaufen. Dies soll den Mieter davor schützen, durch einen neuen Eigentümer aus der Wohnung gedrängt zu werden.

Und wer konnte sich vorstellen, dass sogar das Rauchen auf dem eigenen Balkon eingeschränkt werden kann? Auch hierzu haben die Gerichte entschieden, dass nunmehr Mieter, die sich von einem auf dem Balkon stark rauchenden Nachbarn gestört fühlen, einen Anspruch auf rauchfreie Zeiten haben. Also auch das Mietverhältnis besteht wie die Ehe aus Kompromissen.  

Um solchen Streitigkeiten vorzubeugen oder in Ihrem Sinne beizulegen, lassen sie sich am Besten fachkundig vom Anwalt ihres Vertrauens beraten.



 

Bildunterschrift: Rechtsanwalt Ramon Herbst