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Veröffentlichungen

 
Klaus Günter-Zok 
2006 - Fahrverbot: Keine Regel ohne Ausnahme
2007 - BVerfG aktuell: Reform des Erbschaftssteuerrechts
2008 - Was wird die Erbrechtsreform bringen?
2009 - Fahrverbote vermeiden
2010 - Änderungen des Pflichtteilsrechts ab 01.01.2010
2011 - Die Tricks der Versicherungen bei einem Verkehrsunfall
2012 - Gefährlicher Punktehandelt u. geplantes Fahreignungsregister
2013 - Bußgelder im Ausland – damit Ihr Urlaub nicht zu teuer wird
2014 - Flensburger Punktealarm: So schnell ist Ihr Lappen weg!
2017 - Vorsorgevollmacht
2017 - Stolperfalle Testament

Gefährlicher Punktehandel

Jedes Jahr registriert das Verkehrszentralregister fünf Millionen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr. Schnellfahrer, Rotlichtsünder, Drängler und andere Autofahrer, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind, sind willkommene Opfer für „Ablasshändler“, die ihre Hilfe im Internet anbieten: z.B. „Ich übernehme Ihre Punkte und ihr Fahrverbot“. Angeboten wird auch Hilfestellung, um Auskunft über den Punktestand im Verkehrszentralregister zu erhalten. Natürlich alles gegen Bezahlung.  Den Punktestand beispielsweise kann jeder kostenlos beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg schriftlich anfordern. Das „Kaufen von Strohmännern“ ist riskant und kann in vielerlei Hinsicht extrem teuer werden.

 

Und falls Sie selbst die Bußgeldbehörde austricksen wollen und im Anhörungsbogen eine andere Person als Fahrer angeben, können Sie sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen, und das wird besonders teuer. Ein Autofahrer, der jahrelang unbemerkt ohne Fahrerlaubnis fuhr, in eine Geschwindigkeitskontrolle geriet und aus Verzweifelung eine andere Person als Fahrer angab, dann aber selbst als tatsächlicher Fahrer ermittelt wurde, erhielt eine Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und falscher Verdächtigung in Höhe von 2 Monatsgehältern. Allein aufgrund der falschen Verdächtigung wurde er zu einer Geldstrafe von mehr als einem Monatsgehalt verurteilt.  

 

Lassen Sie sich besser rechtzeitig seriös beraten und vertreten.  Bei drohendem Fahrverbot bestehen gute Aussichten, dass es gegen Erhöhung der Geldbuße wegfällt, wenn bei dem Betroffenen außergewöhnliche und unzumutbare Härtegründe vorliegen, die glaubhaft gemacht werden müssen

 

Wenn Sie auf 8 Punkte „zusteuern“, ist es derzeit noch ratsam, freiwillig an einem Aufbauseminar bei einer Fahrschule teilzunehmen, so dass nach Vorlage der Bescheinigung 4 Punkte auf Ihrem Punktekonto abgebaut werden, jedenfalls solange das Verkehrszentralregister nicht durch ein anderes System abgelöst wird. Nach dem geplanten neuen „Fahreignungs-Bewertungssystem“ soll nämlich ein Punkteabbau durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar dann nicht mehr möglich sein.

 

Geplantes Fahreignungsregister

 

Nach dem vorläufigen Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr soll ein „Fahreignungsregister“ an die Stelle des bisherigen Verkehrszentralregisters treten. Bislang gilt ein System bis zu 18 Punkten, um die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei dem neuen Bewertungssystem soll die Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten entzogen werden. Die bisherigen Punkte werden in ein neues System übernommen, haben dann aber eine andere Gewichtung.
1. Kategorie = Vormerkung:
1-3 „alte“ Punkte ergeben im neuen System 1 Punkt, 4-5 „alte“ Punkte ergeben 2 Punkte 2. Kategorie = Ermahnung:
6-7 „alte“ Punkte ergeben 3 Punkte, 8-10 „alte“ Punkte ergeben 4,  11-13 ergeben 5 Punkte3. Kategorie = Verwarnung:
14-15 „alte“ Punkte werden zu 6 Punkten, 16-17 wandeln sich zu 7 Punkten
4. Kategorie = Entzug der Fahrerlaubnis!
18 „alte“ Punkte werden mit 8 Punkten verbucht!

 

Zwei wesentliche Änderungen sind zu erwarten:Bisher tritt eine Tilgung von Punkten nicht ein, wenn ein neuer Verstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen wird. Eine Tilgungshemmung ist im neuen System nicht mehr vorgesehen. Und: ein Punkteabbau durch Teilnahme an einem Aufbauseminar wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Lassen Sie sich rechtzeitig anwaltlich beraten.

 

Rechtsanwalt Klaus-Günter Zok
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

des DAV ( Deutscher Anwaltverein)

 

   

Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 15.07.2012
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt – Die Experten-Information“