meinAnwaltsbüro.h i l d e s h e i m


 

Veröffentlichungen

 
  Klaus Günter-Zok 
2006 - Fahrverbot: Keine Regel ohne Ausnahme
2007 - BVerfG aktuell: Reform des Erbschaftssteuerrechts
2008 - Was wird die Erbrechtsreform bringen?
2009 - Fahrverbote vermeiden
2010 - Änderungen des Pflichtteilsrechts ab 01.01.2010
2011 - Die Tricks der Versicherungen bei einem Verkehrsunfall
2012 - Gefährlicher Punktehandelt u. geplantes Fahreignungsregister
2013 - Bußgelder im Ausland – damit Ihr Urlaub nicht zu teuer wird
2014 - Flensburger Punktealarm: So schnell ist Ihr Lappen weg!
2017 - Vorsorgevollmacht
2017 - Stolperfalle Testament

 

Änderungen des Pflichtteilsrechts ab 01.01.2010

Das seit über 100 Jahren geltende Erbrecht wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 den geänderten gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen angepasst. Modernisiert wurde insbesondere das Pflichtteilsrecht. Es schützt Abkömmlinge und Eltern sowie Ehegatten und eingetragene Lebenspartner des Erblassers, wenn sie der Erblasser durch Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil besteht generell in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Die Gründe, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen, wurden erweitert. Der bisher geltende Entziehungsgrund, wenn ein Abkömmling einen „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ führt, ist entfallen. Ab dem 1.1.2010 rechtfertigt eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils, wenn es dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu überlassen. Künftig liegt ein Enterbungsgrund auch dann vor, wenn ein Pflichtteilsberechtigter nicht nur dem Erblasser sondern auch nahestehenden Personen (z.B. Lebenspartner, Pflege- oder Stiefkindern) nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt.

Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, das für die Familie die Lebensgrundlage bietet, mussten pflichtteilsberechtigte Erben, insbesondere Kinder und Ehegatten, oft diese Vermögenswerte verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Um die Zerschlagung der geerbten Vermögenswerte zu vermeiden, wurden die Stundungsgründe auf alle als Erben eingesetzten Personen erweitert unter erleichterten Voraussetzungen. Bisher war eine „ungewöhnliche Härte“ erforderlich. Jetzt gilt als Voraussetzung für eine Stundung nur noch eine „unbillige Härte“, wobei das Interesse des Pflichtteilsberechtigten aber angemessen zu berücksichtigen ist.

Bislang konnten Schenkungen des Erblassers, die er 10 Jahre vor seinem Tode gemacht hatte, zu Ansprüchen auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben oder Beschenkten führen, so dass der Pflichtteilsberechtigte so gestellt wurde, als ob die Schenkung nicht erfolgt wäre. Diese Regelung galt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag vor Ablauf der 10 Jahre verstarb. Dieses „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ ist abgeschafft. Nach der neuen Regelung wird differenziert. Je länger die Schenkung zurück liegt, desto weniger wird sie berücksichtigt. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Tode wird in voller Höhe in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 und dann weiter absteigend. Seit Übergabe der Schenkung werden also für jedes Jahr 10 % des Schenkungswertes abgezogen.

Pflegeleistungen werden besser honoriert. Nach bisherigem Erbrecht hatten nur Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben, nur dann einen Anspruch auf Geld aus dem Erbe, wenn sie unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Das neue Erbrecht sieht vor, dass jeder gesetzliche Erbe – nicht nur Kinder – einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten kann und Pflegeleistungen unabhängig davon honoriert werden, ob auf eigenes berufliches Fortkommen verzichtet wurde. Ein Ausgleichsanspruch erhält jetzt auch derjenige Erbe, der eine Doppelbelastung von Beruf und häuslicher Pflege in Kauf nimmt. Von dem Nachlass wird vorab der Ausgleichsbetrag für die geleistete Pflege abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt. Aber Vorsicht ist geboten: Pflegende Schwiegertöchter haben derzeit keine Ansprüche; denn sie sind keine gesetzlichen Erben. Schwiegerkindern bleibt es aber unbenommen, mit der zu pflegenden Person schriftlich einen finanziellen Ausgleich zu vereinbaren.

Rechtsanwalt Klaus-Günter Zok

Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 23.04.2010
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt – Die Experten-Information“