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Veröffentlichungen

 
Klaus Günter-Zok 
2006 - Fahrverbot: Keine Regel ohne Ausnahme
2007 - BVerfG aktuell: Reform des Erbschaftssteuerrechts
2008 - Was wird die Erbrechtsreform bringen?
2009 - Fahrverbote vermeiden
2010 - Änderungen des Pflichtteilsrechts ab 01.01.2010
2011 - Die Tricks der Versicherungen bei einem Verkehrsunfall
2012 - Gefährlicher Punktehandelt u. geplantes Fahreignungsregister
2013 - Bußgelder im Ausland – damit Ihr Urlaub nicht zu teuer wird
2014 - Flensburger Punktealarm: So schnell ist Ihr Lappen weg!
2017 - Vorsorgevollmacht
2017 - Stolperfalle Testament

BVerfG aktuell: Reform des Erbschaftssteuerrechts


Unter großer Beachtung der Medien hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 31.01.2007 seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuer bei Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen veröffentlicht. Immobilien- und Betriebsvermögen wurde bislang günstiger bewertet als Barvermögen und Wertpapiere. Das BVerfG hält dies für verfassungswidrig und mahnt eine gerechtere Besteuerung an. Der Gesetzgeber wurde daher aufgefordert, das Erbschaftssteuerrecht zu reformieren; denn Richtlinie müsse der wirkliche Wert („Verkehrswert“) sein. Wie und wann der Gesetzgeber das Erbschaftssteuerrecht ändern wird, ist ungewiss.

Handeln sollte insbesondere derjenige, der über Immobilienvermögen verfügt. Zukünftig könnten Erben von Immobilien stärker als nach den derzeit geltenden Vorschriften zur Kasse gebeten werden. Hier gilt: nicht in Panik verfallen, sondern einen kühlen Kopf bewahren und rechtzeitig den Nachlass zu Lebzeiten regeln. Um die jetzigen Vorteile auszunutzen, ist eine Schenkung bzw. eine Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge denkbar, eventuell unter Vorbehalt: Man kann z.B. ein Wohnrecht vereinbaren, oder, wenn es sich um eine vermietete Immobilie handelt, einen Nießbrauch, so dass man weiterhin die Mieteinnahmen bekommt und seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Auch die Vereinbarung eines Rückforderungsrechts ist möglich.

Nach einer aktuellen Untersuchung im Jahre 2006 stecken 75 % der Bevölkerung in Deutschland den Kopf in den Sand, wenn es um die Regelung des Nachlasses geht. Selbst unter den 60- bis 70- jährigen ist jeder Zweite bislang untätig geblieben. Das kann die Erben teuer zu stehen kommen; denn nur bei Vermögensübertragungen zu Lebzeiten können Steuern gespart werden. Alle zehn Jahre können enge Angehörige die Steuerfreibeträge ausnutzen.

Weit verbreitet ist das sog. „Berliner Testament“, mit dem sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Die Kinder erben erst, wenn beide Eltern verstorben sind. Allerdings kann das bei größeren Vermögen, die über den Freibeträgen liegen, steuerlich von Nachteil sein. Zunächst muss der überlebende Ehegatte das ererbte Vermögen versteuern und trägt allein die gesamte erbschaftssteuerliche Last. Verstirbt der überlebende Ehegatte, können die Kinder von dem Finanzamt evtl. nochmals zur Kasse gebeten werden. Rechtzeitige Planung und geschickte Gestaltung könnte das verhindern.

Grundsätzlich regelt das Gesetz die Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge ist aber oft nicht gewünscht und entspricht nicht den persönlichen Umständen. Wer von der gesetzlichen Erbfolge abweichen will, sollte ein Testament errichten. Dies kann er handschriftlich verfassen und unterschreiben. Die Errichtung eines Testamentes sollte aber nicht ohne rechtliche und ggf. steuerliche Beratung erfolgen; denn trotz eines privatschriftlichen Testaments müssen oft Erbfälle von den Gerichten entschieden werden. Hat der Erblasser seine Wünsche selbst verfasst, lassen sie sich oft unterschiedlich auslegen oder es werden falsche Bezeichnungen gewählt. Die Gerichte versuchen zwar, den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen. Wenn dieser jedoch die endgültige Entscheidung hören könnte, würde er sich manchmal über das Ergebnis wundern. Auch mehrere Testamente eines Erblassers mit Änderungen oder Erweiterungen führen oft zu Widersprüchen. Ein Streit vor Gericht über das Erbe ist dann vorprogrammiert.

Informieren Sie sich und holen Sie fachkundigen Rat ein. Ein von einem Notar oder einer Notarin beurkundetes Testament hat den Vorteil, dass die Beratung vor einer Beurkundung des Testamentes keine zusätzlichen Kosten verursacht, Streit vermieden wird, der „letzte Wille“ sicher bei dem Gericht verwahrt wird und nach Eintritt des Erbfalls kein Erbschein bei dem Gericht beantragt werden muss.

Klaus-Günter Zok
Rechtsanwalt und Notar

Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 23.03.2007
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt - Die Experten-Information“