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Veröffentlichungen

 
Klaus Günter-Zok 
2006 - Fahrverbot: Keine Regel ohne Ausnahme
2007 - BVerfG aktuell: Reform des Erbschaftssteuerrechts
2008 - Was wird die Erbrechtsreform bringen?
2009 - Fahrverbote vermeiden
2010 - Änderungen des Pflichtteilsrechts ab 01.01.2010
2011 - Die Tricks der Versicherungen bei einem Verkehrsunfall
2012 - Gefährlicher Punktehandelt u. geplantes Fahreignungsregister
2013 - Bußgelder im Ausland – damit Ihr Urlaub nicht zu teuer wird
2014 - Flensburger Punktealarm: So schnell ist Ihr Lappen weg!
2017 - Vorsorgevollmacht
2017 - Stolperfalle Testament

Fahrverbot: Keine Regel ohne Ausnahme

Sinn und Zweck eines Fahrverbotes ist es, einem Kraftfahrzeugführer, der seine Pflichten im Straßenverkehr grob oder beharrlich verletzt hat, deutlich zu machen, dass sein Verhalten die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet hat und ihn künftig zu größerer Verkehrsdisziplin anhalten. In welchen Fällen grundsätzlich ein Fahrverbot anzuordnen ist, bestimmt der Bußgeldkatalog, der in Teilbereichen ab dem 01.08.2006 verschärft wurde.

Die Anordnung eines Fahrverbotes bei gröberen Verkehrsverstößen ist die Regelfolge z.B.

• wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit einem Pkw um mehr als 30 km/h innerorts oder um mehr als 40 km/h ausserorts überschritten wird,
• wenn gegen den Führer eines Kfz wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde und er innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Verstoßes eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h begeht,
• wenn ein Rotlichtverstoß bei länger als 1 Sekunde andauernder Rotlichtphase begangen wird,
• wenn der erforderliche Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten wird bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h und einem geringeren Abstand von 3/10 des halben Tachowertes.

Bei der Verhängung eines Fahrverbotes ist es dem betroffenen Autofahrer grundsätzlich zuzumuten, die damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit und etwaige finanzielle Nachteile hinzunehmen. Aber es gilt der Grundsatz „keine Regel ohne Ausnahme“. Auch wenn der Bußgeldkatalog ein sog. „Regelfahrverbot“ vorsieht, kann im Einzelfall von einem Fahrverbot abgesehen werden. Entscheidend ist, ob Umstände vorgetragen werden können, die ein Abweichen von der Regel rechtfertigen, z.B. bei einem „Augenblicksversagen“. Ein solches wird z.B. angenommen, wenn der Autofahrer ein Ortseingangsschild übersieht und die geschlossene Ortschaft als solche nicht zu erkennen war. Auch bei Rotlichtverstößen kann ein Augenblicksversagen vorliegen, wenn z.B. die Ampel unübersichtlich angebracht ist und der Verstoß daher auf einen Wahrnehmungsfehler beruht.

Eine Ausnahme von der Anordnung eines Fahrverbotes kann auch bei einer unzumutbaren außergewöhnlichen Härte wie etwa bei drohendem Verlust der beruflichen Existenz vorliegen. Das kann der Fall sein, wenn einem Arbeitnehmer ein Arbeitsplatzverlust durch Kündigung droht, sofern er diese Härte nicht mit zumutbaren Mitteln abwenden kann. Als zumutbar gilt z.B. die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, durch das Nehmen von Urlaub an einem Stück oder auch durch eine vorübergehende andere Beschäftigung im Unternehmen. Ist jedoch ein Selbstständiger durch ein Fahrverbot in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht, kann ihm zuzumuten sein, für die Dauer eines Fahrverbotes einen Fahrer einzustellen.

Entscheidend ist immer der Einzelfall. Voraussetzung für eine Einzelfallprüfung ist grundsätzlich die Kenntnis der Bußgeldakten, was eine anwaltliche Vertretung erforderlich macht. Auch ist es heutzutage nahezu ausgeschlossen, dass sich ein Autofahrer durch das Wirrwarr führerscheinrechtlicher Vorschriften durchfinden kann Jeder Autofahrer sollte über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügen und unbedingt die Hilfe eines Verkehrsanwaltes in Anspruch nehmen, wenn es um Straßenverkehrsdelikte geht. Wer auf diesem Gebiet schon am Anfang Fehler macht, kommt unter Umständen später schwer wieder „auf die Beine“ bzw. auf die Straße. Eine rechtzeitige anwaltliche Beratung hilft, schwere Nachteile für den Betroffenen zu vermeiden.

Klaus-Günter Zok
Rechtsanwalt
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein


Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 17.11.2006
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt – Die Experten-Information“