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Veröffentlichungen

 
Klaus Günter-Zok 
2006 - Fahrverbot: Keine Regel ohne Ausnahme
2007 - BVerfG aktuell: Reform des Erbschaftssteuerrechts
2008 - Was wird die Erbrechtsreform bringen?
2009 - Fahrverbote vermeiden
2010 - Änderungen des Pflichtteilsrechts ab 01.01.2010
2011 - Die Tricks der Versicherungen bei einem Verkehrsunfall
2012 - Gefährlicher Punktehandelt u. geplantes Fahreignungsregister
2013 - Bußgelder im Ausland – damit Ihr Urlaub nicht zu teuer wird
2014 - Flensburger Punktealarm: So schnell ist Ihr Lappen weg!
2017 - Vorsorgevollmacht
2017 - Stolperfalle Testament

Fahrverbote vermeiden

Ihnen droht ein Führerscheinentzug? Sie haben einen Bußgeldbescheid plus Fahrverbot erhalten? Bei einer Vielzahl von Verkehrsverstößen droht die Anordnung eines Fahrverbots und es kann um die berufliche Existenz gehen. Nutzen Sie die Möglichkeiten, ein Fahrverbot zu verhindern oder wenigstens deutlich abzumildern. Traurige Tatsache ist: Viele Betroffene kümmern sich gar nicht oder viel zu spät.

In den „Genuss“ eines Fahrverbots kann jeder schnell kommen: beispielsweise bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem Pkw um mehr als 30 km/h innerorts oder mehr als 40 km/h außerhalb von geschlossenen Ortschaften, bei Unterschreiten des Sicherheitsabstandes um weniger als 3/10 des halben Tachowertes bei Geschwindigkeiten von über 100 km/h, bei Rotlichtverstößen bei länger als 1 Sekunde Rotlicht und – was nur die wenigsten wissen - auch bei einer zweiten Überschreitung der Geschwindigkeit von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft des ersten Verstoßes.

Wenn es sich um das erste Fahrverbot seit 2 Jahren und gleichzeitig das einzige handelt, muss es normalerweise nicht sofort nach Rechtskraft der Entscheidung angetreten werden. Der Betroffene hat hier die Möglichkeit, dem Fahrverbot innerhalb der nächsten 4 Monate durch Abgabe des Führerscheins nachzukommen.

Die Annahme, man könne sich von einem Fahrverbot durch eine erhöhte Geldbuße freikaufen, ist falsch. Es gibt jedoch Möglichkeiten, ein Fahrverbot abzuwenden oder die Folgen zu mildern, z.B. bei einem „Augenblicksversagen“, bei einer drohenden Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder bei Existenzgefährdung eines Selbständigen. In diesem Fall wird üblicherweise das Bußgeld erhöht. Die bloße Behauptung eines Umstandes ist jedoch wirkungslos. Es müssen außergewöhnliche, unzumutbare Härtegründe nicht nur vorliegen sondern gleichzeitig nachgewiesen werden, um einen Ausnahmefall zu begründen. Falls man befürchtet, der Arbeitgeber werde bei einem Fahrverbot eine Kündigung aussprechen, sollte man mit offenen Karten spielen, den Arbeitgeber informieren und sich die ernsthafte Androhung einer Kündigung schriftlich bestätigen lassen. Freiberufler oder andere Selbständige müssen nachweisen, dass die Verhängung eines Fahrverbotes eine ernsthafte Gefahr für den Fortbestand des Unternehmens darstellt.

Allgemein gilt: Ein Absehen vom Fahrverbot scheidet aus, wenn Härtegründe durch andere Maßnahmen abgewendet werden können. Als solche Maßnahmen gelten z.B. die Verbüßung des Fahrverbotes im Urlaub, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder auch organisatorische Maßnahmen des Arbeitgebers, z.B. die vorübergehende Beschäftigung im Innendienst. Unter engen Voraussetzungen kann einem Betroffenen – sofern er nicht Arbeitnehmer ist - auch zugemutet werden, einen Aushilfsfahrer einzustellen, es sei denn, zu dessen Finanzierung müsste ein Kredit aufgenommen werden. Das ist in der Regel nicht zumutbar.

Bevor Sie gegenüber der Polizei oder der Bußgeldbehörde Angaben zur Sache machen, lassen Sie sich anwaltlich beraten und/oder vertreten. Nur eine Anwältin oder ein Anwalt hat die Möglichkeit, in die Akte und in die Beweismittel einzusehen. Wer auf seinen Führerschein insbesondere aus beruflichen Gründen dringend angewiesen ist, sollte bei drohendem Fahrverbot rechtzeitig – nach Eingang eines Anhörungsbogens - reagieren; denn die Erfahrung zeigt, dass Bußgeldbehörden im Einzelfall von Fahrverboten absehen oder die Fahrverbotsdauer reduzieren und die Geldbuße erhöhen, wenn in ausreichendem Umfang unzumutbare Härtegründe dargelegt und nachgewiesen werden.

Klaus-Günter Zok
Rechtsanwalt
Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
des Deutschen Anwaltvereins


Hildesheimer Allgemeinen Zeitung am 19.09.2009
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt - Die Experten-Information