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Veröffentlichungen

 
  Klaus Günter-Zok 
2006 - Fahrverbot: Keine Regel ohne Ausnahme
2007 - BVerfG aktuell: Reform des Erbschaftssteuerrechts
2008 - Was wird die Erbrechtsreform bringen?
2009 - Fahrverbote vermeiden
2010 - Änderungen des Pflichtteilsrechts ab 01.01.2010
2011 - Die Tricks der Versicherungen bei einem Verkehrsunfall
2012 - Gefährlicher Punktehandelt u. geplantes Fahreignungsregister
2013 - Bußgelder im Ausland – damit Ihr Urlaub nicht zu teuer wird
2014 - Flensburger Punktealarm: So schnell ist Ihr Lappen weg!
2017 - Vorsorgevollmacht
2017 - Stolperfalle Testament

Flensburger Punktealarm: So schnell ist Ihr Lappen weg!

 

Seit dem 1. Mai 2014 herrscht in Flensburg eine neue Zeit- besser gesagt, eine neue Punkterechnung. Das „alte“ System (bis maximal 18 Punkte) hat ausgedient, die Regeln wurden für alle Kraftfahrer grundlegend geändert. Sie verlieren den Führerschein bereits bei 8 Punkten. Die bis zu dem o.g. Datum eingetragenen Punkte werden umgerechnet, und zwar mit dem Ergebnis, dass Sie nun viel schneller den Führerschein verlieren, denn Sie können nicht, wie bisher, freiwillig ein Aufbauseminar absolvieren um 4 Punkte abzubauen. Die Reform sollte das Punktsystem einfacher, gerechter und transparenter machen. Die Realität ist jedoch, es wurde wesentlich strenger.  

Hier im Überblick, wie „alte“  Einträge im Verkehrszentralregister am 1. Mai 2014  in „neue“ umgewandelt wurden:

1-3 Punkte = 1 Punkt / 4-5 Punkte = 2 Punkte / 6-7 Punkte = 3 Punkte / 8-10 Punkte = 4 Punkte  / 11-13 Punkte = 5 Punkte  / 14-15 Punkte = 6 Punkte  / 16-17 Punkte = 7 Punkte.

18 Punkte oder mehr = 8 Punkte.

 

Für Verstöße, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben,  gibt es künftig keine Punkte, allerdings kräftig erhöhte Bußgelder. Die Grenze für einen Punkteeintrag im Fahreignungsregister liegt nun bei 60 Euro (zuvor 40 Euro).  Einzelne Bußgelder wurden jedoch gleichzeitig von 40 auf 60 Euro angehoben (z.B. Verstoß gegen das Handyverbot oder gegen die Winterreifenpflicht). Verkehrsverstöße werden nach Schwere mit 1, 2 oder 3 Punkten geahndet statt wie bisher mit 1 bis 7 Punkten. Das Bewertungssystem des „Fahreignungsregisters“ enthält folgende Kategorien: Bis zu 3 Punkten erhalten Sie eine „Vormerkung“ (ohne Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde). Wenn Sie 4 bis 5 Punkte angesammelt haben, wird es kritisch. Es folgt eine schriftliche „Ermahnung“. Ab 6 bis 7 Punkten wird es für Sie ernst: Sie bekommen eine schriftliche „Verwarnung“ mit dem Hinweis, dass bei Erreichen von 8 Punkten die „Fahrerlaubnisentziehung“ droht. Bei 8 Punkten oder mehr gelten Sie als ungeeignet zum Führen eines Kfz, und die Fahrerlaubnis wird ohne Ausnahme entzogen.

 

Sie haben keine Chance, durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar 4 Punkte abzubauen. Nach den neuen Vorschriften können Sie durch Teilnahme an einem freiwilligen „Fahreignungsseminar“ einmalig bei bis zu 5 Punkten nur noch 1 Punkt innerhalb von 5 Jahren abbauen.

Ihr Führerschein ist also wesentlich schneller „futsch“!

 

Punktesammler könnten sich zunächst freuen, dass die Punkte für einzelne Verstöße nicht mehr addiert werden, wenn vor Eintritt der Tilgungsfrist ein neuer Verkehrsverstoß stattfindet. Die Tilgung erfolgt unabhängig von neuen Eintragungen. Jeder Punkt hat seine eigene Tilgungsfrist. Die Freude währt nur kurz. Eintragungen, die bisher nach 2 Jahren getilgt wurden (ohne „neue“ Verstöße), „leben“ nun deutlich länger. Der mit 1 Punkt bewertete Verstoß wird nach 2,5 Jahren getilgt. 2 Punkte erst nach 5 Jahren und eingetragene 3 Punkte erst nach 10 Jahren. Folglich erhält z.B. 1 Punkt für einen Verstoß gegen das Handyverbot viel stärkeres Gewicht!

 

Zusammengefasst ergeben sich folgende Stichworte  bezüglich des neuen Punkteregisters:

Verschärfung infolge stärkerer Gewichtung.

Verlängerung der Tilgungsfristen.

Reduzierte Punkteabbaumöglichkeiten.

Herabsetzung der Entziehungsgrenze der Fahrerlaubnis.

 

Wichtig: Kraftfahrer sollten bei jedem drohenden Punkt unbedingt  über eine anwaltliche Überprüfung des Vorwurfs nachdenken, um gegebenenfalls rechtzeitig rechtliche Maßnahmen zu ergreifen!

 

Rechtsanwalt Klaus-Günter Zok

Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein)

 

Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 23.05.2014
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt - Die Experten-Information“