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Veröffentlichungen

 
Klaus Günter-Zok 
2006 - Fahrverbot: Keine Regel ohne Ausnahme
2007 - BVerfG aktuell: Reform des Erbschaftssteuerrechts
2008 - Was wird die Erbrechtsreform bringen?
2009 - Fahrverbote vermeiden
2010 - Änderungen des Pflichtteilsrechts ab 01.01.2010
2011 - Die Tricks der Versicherungen bei einem Verkehrsunfall
2012 - Gefährlicher Punktehandelt u. geplantes Fahreignungsregister
2013 - Bußgelder im Ausland – damit Ihr Urlaub nicht zu teuer wird
2014 - Flensburger Punktealarm: So schnell ist Ihr Lappen weg!
2017 - Vorsorgevollmacht
2017 - Stolperfalle Testament

Vorsorgevollmacht

 

Rechtzeitig vorsorgen – Zukunft selbst gestalten

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

 

Es kann jeden treffen. Ein Unfall oder eine schwere Krankheit – plötzlich ist man auf andere angewiesen. Wer trifft Entscheidungen für mich, wenn ich dazu nicht mehr in der Lage bin? Wer regelt meine Bankangelegenheiten? Wer bestimmt, wie ich im Krankheitsfall behandelt werde? Wo werde ich leben, wenn ich in meiner Wohnung nicht mehr ausreichend versorgt werden kann? Wer entscheidet für mich? Schwierige Fragen, mit denen Sie sich rechtzeitig befassen sollten. Sie können mit einer notariellen Vorsorgevollmacht Krankheiten oder Unfall nicht verhindern. Sie können aber dafür sorgen, dass Ihre Vorstellungen umgesetzt werden. Der Notar hilft Ihnen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Durch Beratung und die rechtssichere Gestaltung sorgt er für Rechtssicherheit und hilft, Streit zu vermeiden. Insbesondere wird für Sie von dem Amtsgericht kein Betreuer – insbesondere  kein Berufsbetreuer – bestellt. 

 

Was ist, wenn Sie nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen haben?

Dann handelt Vater Staat. Selbst nächste Verwandte und Ehepartner sind nicht automatisch berechtigt, stellvertretend für Sie zu handeln und zu entscheiden. Das Amtsgericht wird für Sie einen Betreuer einsetzen, wenn Sie aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können. Die Person des Betreuers bestimmt das Gericht, ein unangenehmer und schwer erträglicher Gedanke, dass ein Fremder die Angelegenheiten regelt.

 

Die Alternative: eine Vorsorgevollmacht

Sie können eine Person Ihres Vertrauens durch eine Vorsorgevollmacht ermächtigen, für Sie zu handeln und an Ihrer Stelle verbindliche Entscheidungen zu treffen, wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind. Der Bevollmächtigte muss hierbei überlegen, wie Sie entscheiden würden, wenn Sie selbst noch handeln könnten. Den Umfang der Befugnisse bestimmen Sie selbst. Da bei einer Aufzählung einzelner Bereiche leicht etwas übersehen werden kann, wählen die meisten eine Generalvollmacht für alle vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten, die dem Einzelfall angepasst werden kann.

Vermögensrechtliche Angelegenheiten sind z.B. Verfügungen über das Bankkonto, Abschluss oder Kündigungen von Verträgen, Geltendmachung von Forderungen oder Schadensersatz, Anträge von Leistungen bei der Kranken-oder Pflegeversicherung

Persönliche Angelegenheiten sind z.B. Entscheidungen eigene Wohnung oder Heim? Operieren oder nicht? Wer darf die Krankenakte einsehen? Wer darf vom Arzt Auskunft verlangen?

Eine Vollmacht ist Vertrauenssache

Es besteht die Gefahr, dass der Bevollmächtigte seine Vertretungsmacht missbraucht. Um das Risiko einzugrenzen, können Sie mehrere Bevollmächtigte bestimmen, die sich gegenseitig kontrollieren. Immer aber gilt die goldene Regel: wenn Sie schon jetzt dem möglichen Bevollmächtigten nicht über den Weg trauen, dann lassen Sie die Finger von der Vollmacht.

 

Darf man Formularen vertrauen?

Im Internet finden Sie tausende von Vollmachten von Vereinen, Kirchen, Ärztekammern und anderen Institutionen. Zu jedem Satz in einem Formular gibt es auch andere Lösungen, die ein Laie überhaupt nicht kennt. Ein Laie, der ohne Beratung ein Formular einfach unterschreibt oder Möglichkeiten ankreuzt, handelt ohne Beratung. Wie gefährlich der kritiklose Umgang mit Formularen ist, sieht man daran, dass viele nicht wissen, was sie unterschreiben, ganz abgesehen von den Fragen, wer hat die Kreuzchen im Formular gemacht (evtl. der Bevollmächtigte?) und war der Vollmachtgeber bei Unterschriftsleistung überhaupt noch geschäftsfähig? Keiner weist Sie darauf hin, dass eine solche privatschriftliche Vollmacht (sei es Formular oder Textform) nicht ausreicht in Grundbuchsachen (Verkauf oder Belastung einer Immobilie, Löschung von Rechten im Grundbuch, Eintragung eines Rechts usw.) Insbesondere Eigentümer von Immobilien sollten ohne notarielle Beteiligung von solchen Vollmachten absehen, weil sie insoweit wertlos sind, worauf selten hingewiesen wird, auch nicht in Formularen von Ärztekammern.

 

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Eine Vorsorgevollmacht sollte vorsorglich durch eine Betreuungsverfügung ergänzt werden. Sollte im Einzelfall die Anordnung einer Betreuung notwendig werden, kann dem Gericht vorgeschlagen werden, wer zum Betreuer bestellt werden soll (z.B. der Ehegatte oder eines der Kinder). In der Regel wird sich das Gericht danach richten, wenn keine durchgreifenden Bedenken gegen die genannte Person bestehen. Grundsätzlich reicht eine umfangreiche und konkrete Vorsorgevollmacht aus, um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden.

 

Was ist eine Patientenverfügung bzw. ein Patiententestament?

Eine solche Verfügung ist eine persönliche bindende Handlungsanweisung an Ärzte mit der Bestimmung, welche Behandlung für den Fall gewünscht wird, dass man seinen eigenen Willen nicht mehr äußern kann, insbesondere Wünsche für das Lebensende. Ärzte sind grundsätzlich zu lebenserhaltenden Maßnahmen verpflichtet. Möchte man jedoch im Falle von Krankheit oder Unfall unter bestimmten Voraussetzungen solche Maßnahmen ablehnen, kann und sollte dies so konkret wie möglich schriftlich bestimmt werden, dass bei nicht mehr rückgängig zu machender Bewusstlosigkeit, bei wahrscheinlicher Dauerschädigung des Gehirns oder bei dauerndem Ausfall lebenswichtiger Funktionen keine Maßnahmen erfolgen sollen, die lediglich den Todeseintritt verzögern würden. Diese Grundeinstellung muss von den Ärzten respektiert werden, die Anordnung ist bindend und von dem Bevollmächtigten zu überwachen und zur Geltung zu bringen.

Die persönlichen Wünsche müssen juristisch korrekt,  konkret und sorgfältig formuliert werden. Der Notar wird die Vorgaben juristisch einwandfrei in die Patientenverfügung einarbeiten. Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung im Februar 2017 ausdrücklich bestimmt:

„Eine Patientenverfügung ist nur dann ausreichend bestimmt, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. … Auch die schriftliche Äußerung, dass „ lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen, enthält jedenfalls für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.“

 

Können Vorsorgevollmachten registriert werden?

Die notariell beurkundete Vorsorgevollmacht können Sie beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Vollmacht einfach und schnell gefunden werden kann und nicht unnötig ein Betreuer bestellt wird.

 

Was spricht für eine Beurkundung durch einen Notar?

Sie werden vollständig entsprechend Ihren Wünschen beraten und erhalten vor einer Beurkundung die Urkunde im Entwurf, um sie in Ruhe und ohne fremde Beeinflussung durchzulesen. Dann wird ein Termin zur Beurkundung vereinbart, die – falls notwendig, z.B. bei Bettlägerigkeit – auch bei Ihnen zu Hause, im Krankenhaus oder Pflegeheim erfolgen kann. Der Notar prüft Ihre Identität und die Geschäftsfähigkeit. Er prüft noch einmal, ob der von ihm entworfene Vollmachttext  den persönlichen Vorstellungen des Vollmachtgebers entspricht. Vor der Unterschrift liest er den Text vor, damit nichts übersehen wird.

Von der beurkundeten Vorsorgevollmacht erhält der Vollmachtgeber von dem Notar für den oder die Bevollmächtigten jeweils eine Ausfertigung, die die Wirkung des Originals hat. Der Vollmachtgeber entscheidet, wann er die Ausfertigung an den bzw. die Bevollmächtigten aushändigt. Ist eine Ausfertigung verloren gegangen, stellt der Notar sicher, dass er eine weitere Ausfertigung erteilen kann. Nur die Ausfertigung der Urkunde berechtigt den Bevollmächtigten, im Interesse des Vollmachtgebers alles Erforderliche entsprechend seinen Wünschen zu erledigen. Eine Kopie der Urkunde reicht nicht.

Wichtig für Immobilieneigentümer: Privatschriftliche Vollmachten ohne Beteiligung eines Notars / einer Notarin sind in Grundbuchangelegenheiten unwirksam und wertlos (z.B: Verkauf oder Belastung einer  Immobilie, Löschen von Rechten, Eintragung eines Rechts usw.) Selbst die Löschung einer Grundschuld nach Rückzahlung des Darlehens wäre nicht möglich.

Lassen Sie sich im eigenen Interesse rechtzeitig kompetent beraten.