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Veröffentlichungen

 
Klaus Günter-Zok 
2006 - Fahrverbot: Keine Regel ohne Ausnahme
2007 - BVerfG aktuell: Reform des Erbschaftssteuerrechts
2008 - Was wird die Erbrechtsreform bringen?
2009 - Fahrverbote vermeiden
2010 - Änderungen des Pflichtteilsrechts ab 01.01.2010
2011 - Die Tricks der Versicherungen bei einem Verkehrsunfall
2012 - Gefährlicher Punktehandelt u. geplantes Fahreignungsregister
2013 - Bußgelder im Ausland – damit Ihr Urlaub nicht zu teuer wird
2014 - Flensburger Punktealarm: So schnell ist Ihr Lappen weg!
2017 - Vorsorgevollmacht
2017 - Stolperfalle Testament

Was wird die Erbrechtsreform bringen?

Noch in diesem Jahr soll die von dem Bundeskabinett verabschiedete Erbrechtsreform in Kraft treten. Mit der Reform soll das geltende Erbrecht der zunehmenden Zahl von sog. Patchworkfamilien und unverheirateten Paaren angepasst werden. Ferner soll die häusliche Pflege des Erblassers durch einen Angehörigen stärker honoriert werden. Gerade im Erbfall sollen diejenigen, die nahe Angehörige pflegen, besser gestellt werden als bisher. Im Hinblick auf die Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen und die Möglichkeit der Entziehung des Pflichtteilsanspruchs sieht der Gesetzentwurf eine Ausweitung der Testierfreiheit des Erblassers vor, ferner sollen die Rechte der Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten gestärkt werden.

Soweit ein Abkömmling, der Ehegatte oder die Eltern des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind, besteht ein Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Daran wird nicht gerüttelt. Nach bisherigem Recht war es möglich, einem Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen, wenn er dem Erblasser, seinem Ehegatten oder einem anderen Abkömmling nach dem Leben trachtet, bei körperlicher Misshandlung oder bei ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel. Dieser Schutzbereich soll nun an die gewandelten familiären Strukturen angepasst und erweitert werden auf „dem Erblasser nahe stehende Personen“ wie z.B. Stiefkinder, Pflegekinder oder Lebenspartner. Der Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ soll entfallen. An dessen Stelle soll künftig die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Pflichtteilsentziehung berechtigen.

Mit der Reform soll die Pflichtteilsstundung erleichtert werden. Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen Erben diese Vermögenswerte oft verkaufen, um den Pflichtteil sofort auszahlen zu können. Die geltende Stundungsregelung steht nur pflichtteilsberechtigten Erben zu, also Abkömmlingen, Ehegatten und ggf. den Eltern des Erblassers. Die Reform soll Erben nun besser vor der Gefahr der Verwertung des Nachlasses (Verkauf des Eigenheims, Zerschlagung des Unternehmens) schützen. Nach der neuen Regelung soll jeder Erbe, nicht nur der selbst pflichtteilsberechtigte, Stundung verlangen können, vorausgesetzt es liegt eine unbillige Härte vor. Dabei sind die Interessen des Erben auf Stundung höher zu bewerten als der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf sofortige Zahlung.

Eine weitere wesentliche Änderung ist die stärkere Berücksichtigung von Pflegeleistungen. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Dieser Zustand wurde bislang vom Staat kaum honoriert. Das soll sich für den Bereich des Erbrechts grundlegend ändern. Der pflegende Angehörige geht bislang meistens leer aus. Bisher gibt es erbrechtliche Ausgleichsansprüche nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Zukünftig sollen alle gesetzlichen Erben, also z.B. auch der Ehegatte einen Ausgleich für die häusliche Pflege des Erblassers verlangen können, und zwar unabhängig von beruflichen Einbußen. Die zu erwartende Regelung erfasst jedoch einen in der Praxis häufig vorkommenden Fall leider nicht: die Pflege des Erblassers durch Schwiegerkinder oder Lebensgefährten. Da diese keine gesetzlichen Erben sind, würden sie trotz der erbrachten Pflegeleistungen leer ausgehen, es sei denn, der Erblasser würde sie bereits zu seinen Lebzeiten durch Zuwendungen bedenken oder ihnen durch Testament oder Erbvertrag ein Vermächtnis aussetzen.

Die Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleiben viele Fragen offen. Wann das neue Gesetz mit welchem Inhalt letztlich Gültigkeit erlangen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ersichtlich. Aber auch bei der aktuellen Erbfolgeplanung erscheint es sinnvoll, die neuen Regelungen zumindest planend im Hinterkopf zu behalten, um nicht von der Gesetzesänderung überrascht zu werden. Lassen Sie sich kompetent durch einen Anwalt bzw. eine Anwältin kompetent beraten.

Klaus-Günter Zok
Rechtsanwalt und Notar


Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 19.09.2008
„Gut beraten durch den Rechtsanwalt – Die Experten-Information“